Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vom INNOLAB an der CAMPUS 02 Fachhochschule der Wirtschaft GmbH (in weiterer Folge als INNOLAB bezeichnet) angebotenen Serviceleistungen im Speziellen für die Restart-up Begleitungen von steirischen Klein- und Mittelstandsunternehmen (in weiterer Folge als Partnerunternehmen bezeichnet).

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Partnerunternehmen und dem INNOLAB gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

  1. Umfang und Inhalt einer Restart-up Begleitung

Umfang und Inhalt einer Restart-up Begleitung werden im Einzelfall vereinbart und richten sich nach den Anforderungen im Begleitungsprozess. Eine Restart-up Begleitung kann für höchstens zehn Personentage (inklusive aller Nebenleistungen) pro Projekt in Anspruch genommen werden.

  1. Aufklärungspflicht des Partnerunternehmens

Das Partnerunternehmen sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.

Das Partnerunternehmen stellt dem INNOLAB alle für die Erfüllung und Ausführung der Restart-up Begleitung notwendigen Informationen zeitgerecht zur Verfügung. Er informiert das INNOLAB über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung der Restart-up Begleitung von Bedeutung sind. Dies gilt für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die vor und auch erst während der Tätigkeit des INNOLAB bekannt waren bzw. werden.

  1. Schutz des geistigen Eigentums

Die Urheberrechte an den vom INNOLAB geschaffenen Werken verbleiben beim INNOLAB. Bei gemeinsam mit dem Partnerunternehmen geschaffenen Werken ist das INNOLAB Miturheber. In beiden Fällen wird die Übertragung der Werknutzungsrechte (Verwertungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht) zwischen dem Partnerunternehmen und dem INNOLAB im Einzelfall geklärt.

Vom INNOLAB geschaffene Werke dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des INNOLAB nicht vervielfältigt und/oder verbreitet werden. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des INNOLAB – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.

Der Verstoß des Partnerunternehmens gegen diese Bestimmungen berechtigt das INNOLAB zur sofortigen vorzeitigen Beendigung der Restart-up Begleitung und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

  1. Gewährleistung

Das INNOLAB ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Es wird das Partnerunternehmen hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Dieser Anspruch des Partnerunternehmens erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

  1. Haftung / Schadenersatz

Das INNOLAB haftet dem Partnerunternehmen für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom INNOLAB beigezogene Dritte zurückgehen.

Schadenersatzansprüche des Partnerunternehmens können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht werden.

Das Partnerunternehmen hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des INNOLAB zurückzuführen ist.

Sofern das INNOLAB das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt das INNOLAB diese Ansprüche an das Partnerunternehmen ab. Das Partnerunternehmen wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

Die vom INNOLAB verwendeten Informationen werden mit größter Sorgfalt recherchiert. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität kann dennoch keine Haftung übernommen werden.

Das INNOLAB übernimmt keinerlei Haftung für Erkenntnisse und Ableitungen sowie aufgrund dieser vorgenommenen Handlungen, die sich aus der Verwertung der Informationen im Rahmen der Restart-up Begleitung ergeben. Weiter wird für direkte und indirekte Schäden einschließlich entgangener Gewinne keine Haftung übernommen, die aus der Verwertung der Informationen im Rahmen der Restart-up Begleitung entstehen.

  1. Geheimhaltung, Datenschutz

Das INNOLAB verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die es über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Partnerunternehmens erhält.

Weiter verpflichtet sich das INNOLAB, über den gesamten Inhalt des Projekts sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Projekts zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von KundInnen des Partnerunternehmens, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

Das INNOLAB ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Dritten, denen es sich bedient, entbunden. Es hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

Das INNOLAB ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung hinsichtlich aller im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten. Das INNOLAB ist daher berechtigt, die freiwillig bekannt gegebenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung (Kontaktaufnahme, Kommunikation während des Auftragsverhältnisses) zu verarbeiten.

Dem INNOLAB überlassene Materialien (Datenträger als auch Papier) werden grundsätzlich nach Beendigung der Vereinbarung dem Partnerunternehmen übergeben oder wenn dies gesondert vereinbart ist, vom INNOLAB verwahrt oder vernichtet.

  1. Schlussbestimmungen

Die Projektpartner bestätigen, alle Angaben in der Restart-up Vereinbarung gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

Änderungen der Restart-up Vereinbarung und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Auf diese Restart-up Vereinbarung ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des INNOLAB. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des INNOLAB zuständig.

  1. Mediationsklausel

Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Projektpartner einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-Mediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschafts-Mediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.

Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.